Bereits 183.425 Unterschriften für Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“

Einen Kurswechsel in der Sozialpolitik fordern Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität. Bei einem Aktionstag unter dem Motto „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ in Berlin mit 245 Teilnehmern sagten der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler: „Wir wenden uns entschieden gegen Sozialabbau und gegen eine weitere Privatisierung sozialer Risiken. Wir fordern eine Stärkung des Sozialstaats zur Verwirklichung von Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet.“ Der Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler erklärte: „Wir sind für Reformen, aber sie müssen den Sozialstaat stärken und nicht abbauen.“

Die beiden Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut und Kinderarmut auf den Weg zu bringen. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt werden. Weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare Absage.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung. Dies sei angesichts der zunehmenden Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar, erklärten die beiden Präsidenten. In einem ersten Schritt sollen Selbständige ohne obligatorische Altersvorsorge und Mini-Jobber in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut.

Zu den Gastrednern beim Aktionstag „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ zählten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rief Gewerkschaften und Sozialverbände zur Verteidigung der Idee des Sozialen und zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Sommer nannte es eine große Herausforderung, Altersarmut weitgehend zu verhindern. Konkret forderte Sommer, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II die Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Rentenversicherung höher bewertet werden müssen. Derzeit führe ein Jahr Hartz IV zu einer monatlichen Rente von 2,19 Euro.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner warnte vor der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Dies bedrohe den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie. Diesen Spaltungstendenzen müsse entschieden entgegengetreten werden. Schreiner sprach sich gegen die Rente mit 67 und für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung aus. Ottmar Schreiner und Michael Sommer forderten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro.

Die gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ von SoVD und Volkssolidarität ist im Februar 2008 mit einer Unterschriftenaktion gestartet. Bislang sind bereits 183.425 Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften sollen in den nächsten Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.

Im Mai 2008 haben die beiden Verbände ein Grundsatzpapier zur Stärkung des Sozialstaats vorgelegt (siehe www.sozialabbau-stoppen.de).

V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

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