Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist mit 467 Millionen Euro einer von den kleineren Etats in dem Haushaltsentwurf 2010. Der Gesamtansatz von 16,2 Milliarden Euro liegt aber deutlich höher. Ursache ist der Bundeszuschuss von 15,7 Milliarden Euro.

Damit wird die kostenfreie Kindermitversicherung finanziert. Auch krisenbedingte Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ausgeglichen, allein in diesem Jahr mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro.

Reformbedarf

Gleichwohl befinden sich die gesetzlichen Krankenversicherungen in einer schwierigen finanziellen Situation. Voraussichtlich werden in diesem Jahr weitere vier Milliarden Euro fehlen.

Deshalb diskutieren einige Kassen die Erhebung eines Zusatzbeitrages. Die Schlussfolgerung lautet: Es reicht nicht allein aus, Geld in das System hineinzugeben. Das System muss insgesamt verbessert werden.

Die Menschen brauchen ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können und das für jeden bezahlbar bleibt. "Das vorhandene System ist unfertig, nicht zu Ende gedacht und für viele Menschen sozial ungerecht". sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Deutschen Bundestag.

"Es trifft vor allem die Schwachen" in unserem Lande. Demnächst werden gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig Einkommen zur Verfügung haben, die Zusatzbeiträge zu spüren bekommen, und zwar ohne jeglichen Sozialausgleich.

Kein Beitrag ohne Sozialausgleich

Es gelte, diesen Geburtsfehler zu beseitigen, meinte der Minister. Dazu gehören einkommensunabhängige Beiträge, aber niemals ohne einen Ausgleich für die Schwächeren.

"Für die CDU/CSU und die FDP jedenfalls gilt: kein Beitrag ohne Sozialausgleich", so Rösler. Es gehe nicht nur darum, die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern gerade in der heutigen Zeit müssen wir auch auf die Ausgaben Acht geben.

Den Versicherten verpflichtet

"Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht", kündigte Rösler an. Und er fährt fort: "Ich will ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil, es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen, und zwar die 70 Millionen Versicherten."

Pressekontakt:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 272-2555
internetpost@bpa.bund.de

www.bundesregierung.de