Berlin - Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Mai die Forderung erhoben, die gesetzlichen Zwangsrabatte der GKV auf die PKV auszudehnen. "Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen, gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre eigene Politik und fordert - wo es den eigenen Gewinnen dient - genau das. Von wegen Markt und Wettbewerbsfähigkeit der PKV: der Gesetzgeber soll jetzt besorgen, wozu die PKV, gewinnorientierte - häufig börsennotierte Aktiengesellschaften - nicht in der Lage ist. So schnell gehen Prinzipien der vorgeblichen Gralshüter des Marktes in der Krankenversicherung über Bord", so Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V (BPI).

Die Private Krankenversicherung versichert rund 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Diese Versicherten haben sich bewusst gegen die Gesetzliche Krankenversicherung entschieden, denn bislang hat sich die PKV als privatwirtschaftliche Alternative zum gesetzlichen Versicherungssystem geriert, als marktorientiert, solide, effizient und wirtschaftlich - das ist nun vorbei. "Was sonst ist eine derartige Forderung als ein Offenbarungseid, der die eigene Wirtschaftlichkeitsrhetorik der Vergangenheit in Frage stellt?" fragt Wegener.

Der Vorschlag - ausgerechnet von der PKV - hat daher zunächst ungläubiges Erstaunen ausgelöst, denn der Systembruch ist offensichtlich: hier fordern private, gewinnorientierte Versicherungsfirmen eine Gleichstellung mit der gesetzlich geregelten solidarischen Krankenversicherung, die sie bisher immer bekämpft haben. "Und finden damit Gehör bei der Politik. Die Debatte in der Gesundheitspolitik wird immer absurder. Der BPI hat unmittelbar im Anschluss an die Forderung der PKV ein Gutachten vorgelegt, das die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit belegt. Wie eine Regelung, die den Gewinnmargen von Versicherungsunternehmen dient, die sich auf besserverdienende Bürger konzentrieren und 10 Prozent der Menschen in Deutschland versichern, mit dem Allgemeinwohl zu begründen sein soll, bleibt schleierhaft. Genauso gut könnte ein Zwangsrabatt auf Kraftfahrzeuge eingeführt werden." unterstreicht Wegener.

"Unglaublich, dass ausgerechnet die FDP, die Partei der Marktwirtschaft, dirigistisch per Gesetz in die wenigen marktwirtschaftlich orientierten Fragmente im Gesundheitswesen eingreifen will. Man sollte meinen, dass die Parteien aus der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gelernt haben, aber die Klientelpolitik geht weiter", so Wegener.

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